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Zeitung für Frankfurt
25.03.2009
Netjets hat in Egelsbach das Sagen
Das amerikanische Unternehmen besitzt seit Mittwoch die Mehrheit
es. EGELSBACH. Die amerikanische Firma Netjets Inc. ist auf dem Flugplatz Egelsbach angekommen: Das Unternehmen hat knapp 80 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft, der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG), übernommen. Laut Landrat Peter Walter (CDU), der HFG-Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurden die Verträge gestern beim Notar beurkundet. Ihre HFG-Anteile verkauft haben die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft des Kreises, die Stadtwerke Offenbach Holding und die Stadtwerke Langen GmbH. Die Gemeinde Egelsbach und die Stadt Langen bleiben vorerst Gesellschafter: In beiden Kommunen laufen Bürgerbegehren, um den Verkauf der jeweiligen Anteile zu verhindern. Netjets freue sich auf die Zusammenarbeit, sagte Scott Forbes, Director von Netjets Europe. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, "dass wir ihre Belange ernst nehmen".
In einer Sondersitzung am Dienstagabend hatten die Egelsbacher Gemeindevertreter den drei Gesellschaftern den Verkauf ihre Anteile an Netjets, den größten Betreiber von Privatjets weltweit, ermöglicht. In namentlicher Abstimmung votierten die CDU-Fraktion, vier SPD-Vertreter, zwei Mitglieder der FDP-Fraktion, ein Vertreter der Wahlgemeinschaft Egelsbach (WGE) und die parteilose Vorsitzende der Gemeindevertretung, Claudia Berck, dafür, den Egelsbacher Vertreter in der HFG-Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, dem Verkauf der Anteile durch die übrigen Gesellschafter an Netjets zuzustimmen. Vier Sozialdemokraten, drei Vertreter der Grünen und zwei WGE-Mitglieder lehnten dies ab. Dazu gab es zwei Enthaltungen aus den Reihen von SPD und WGE.
In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt die Abstimmung darüber untersagt; der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob diese Entscheidung am Freitag wieder auf. Die anderen vier HFG-Gesellschafter verzichteten schon im Januar auf das sogenannte Andienungsrecht.
Mit jährlich rund 80 000 Starts und Landungen ist Egelsbach der größte Flugplatz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland; die HFG weist aber seit Jahren Fehlbeträge aus. Erst kürzlich hatten die bisherigen Anteilseigner das Stammkapital um 500 000 Euro auf 3,7 Millionen Euro erhöht. Die Firma Netjets, die zur Berkshire Hathaway Group unter dem Vorstandschef Warren Buffett gehört, erwirbt die Anteile zum Nominalwert. Vorgesehen ist, den Flugplatz auszubauen, die Piste zu verlängern und ein instrumentengestütztes An- und Abflugverfahren einzuführen. Zugleich hat Netjets etliche Beschränkungen, auf die sich die Alt-Gesellschafter verständigt hatten, übernommen.
Mit dem Verzicht der Gemeinde Egelsbach auf das Andienungsrecht ist den Bürgerbegehren nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Reimund Butz, "der Boden entzogen". Die Bürgerbegehren seien damit ausgehebelt worden, sagte Butz in der gestrigen Kreistagssitzung in Dietzenbach. Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Flugplatzes müsse allerdings weitergehen.
Laut dem Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Initiatoren des Egelsbacher Bürgerbegehrens vertritt, sieht der VGH das Bürgerbegehren als zulässig an. In der vergangenen Woche hatten die Kasseler Richter entschieden, dass die Gemeindevertreter über den Verkauf der Egelsbacher HFG-Anteile erst zwei Wochen nach einem Votum über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden dürfen. Die VGH-Begründung bestätige die Initiatoren des Bürgerbegehrens in wichtigen Punkten.
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